Vernehmlassungsverfahren zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes: Stellungnahme von ProClim- und OcCC
Der Bundesrat hat vier Vorschläge zur Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes einer Vernehmlassung unterbreitet: Variante 1: Reine CO2-Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen Variante 2: CO2-Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen mit Teilzweckbindung Variante 3: CO2-Abgabe auf Brennstoffen, Klimarappen auf Treibstoffen Variante 4: Klimarappen auf Treibstoffen, keine Massnahmen bei den Brennstoffen
ProClim-, das Forum für Klima und Global Change, und das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) des EDI und UVEK empfehlen dem Bundesrat die Einführung einer CO2- Abgabe sowohl auf Brennstoffen als auch auf Treibstoffen (Variante 1).
Für Variante 1 sprechen unter anderem folgende Gründe:
- Klimaschutz: Um die Ziele im Klimaschutz zu erreichen, sind erhebliche Emissionsreduktionen in
den Industrieländern unabdingbar. Heute sind die Emissionen der Industrieländer doppelt so hoch wie die für eine Stabilisierung des Treibhauseffektes global tolerierbare Menge. - Verantwortung der Industrieländer: Die Klimaänderung ist hauptsächlich durch die Industriestaaten verursacht. Diese müssen daher nach dem Verursacherprinzip primär ihre eigenen Emissionen senken und gemäss Kyoto-Protokoll nur ergänzend diejenigen im Ausland.
- Effizienzsteigerung / Konkurrenzfähigkeit: Durch die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe werden Anreize für Effizienzsteigerungen bei Energienutzung und -wandlung geschaffen. Grössere Energieeffizienz führt mittelfristig in der Wirtschaft zu tieferen Energiekosten und senkt die Abhängigkeit von Importenergien, insbesondere vom Erdöl.
- Sekundäre Nutzen: Massnahmen im Inland bringen gleichzeitig unmittelbaren Nutzen durch Verminderung der Luftverschmutzung (weniger Gesundheitsschäden, verminderte Korrosion und Ernteausfälle), und technologische Innovationen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen (ressourceneffiziente Technologien, erneuerbare Energien, KMU).
- Rückverteilung des Ertrags: Die CO2-Abgabe ist staatsquotenneutral. Der Abgabeertrag wird gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt.
- Signalwirkung: Ein Verzicht auf die CO2-Abgabe würde angesichts absehbarer Entwicklungen (steigende Energiepreise, strengere Emissionsvorschriften) falsche Signale für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere für Technologieproduzenten, setzen. Zudem entstände Rechtsunsicherheit. Der Anreiz für zusätzliche Reduktionsmassnahmen ginge verloren.
- Emissionshandel: Mit dem Klimarappen dürfte die Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem nicht möglich sein, da dieses bindende Reduktionsverpflichtungen voraussetzt. Bei Einführung der CO2- Abgabe wäre diese wichtige Vorbedingung erfüllt.
Die Stellungnahme basiert auf der gemeinsamen von ProClim- und OcCC in Zusammenarbeit mit zahlreichen Forschenden erarbeiteten Diskussion (Beilage).
ProClim-Stellungnahmen
- Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025–2036
- Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes
- Stellungnahme zur Revision des CO2-Gesetzes
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
- Fortschritte und Defizite des revidierten CO₂-Gesetzes
- Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Gegenentwurf BR Gletscher-Initiative
- Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Teilrevision der CO2-Verordnung (Anbindung EHS)
- Klimapolitik der Schweiz nach 2020
- Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz zu Klima- und Stromabgaben
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision Raumplanungsgesetz
- Fragezeichen hinter der vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarkts mit der EU (2015)
- Stellungnahme der Akademien zur Revision des Meteorologiegesetzes
- a+ Stellungnahme zur Energiestrategie 2050
- Energiestrategie 2050 - Stellungnahme der Akademien Schweiz
- ProClim- recommendations for the Future Earth Program
- Energiewende ist weniger eine technische, als eine gesellschaftliche Herausforderung
- Totalrevision Meteorologiegesetz: Forschung bei MeteoSchweiz ungeschmälert erhalten
- OcCC-Stellungnahme zur «Schweizerischen Klimapolitik und zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009»
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision des CO2-Gesetzes
- OcCC-Stellungnahme zur Vorlage betreffend der Revision des CO2-Gesetzes
- OcCC-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf betreffend der Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken
- Vernehmlassungsverfahren zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes: Stellungnahme von ProClim- und OcCC
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- Bundesrat will Partikelfilterpflicht bei Baumaschinen beibehalten
- Schweizer Forschende fordern vom Bundesrat eine rasche Umsetzung des CO2-Gesetzes
- OcCC-Stellungnahme zum Klimarappen
- Stellungnahme des OcCC gegen Budgetkürzungen bei EnergieSchweiz
- OcCC-Stellungnahme zur Motion “Haushaltneutrale Verbilligung von Diesel- und Gastreibstoffen”
- Stellungnahme des OcCC zu den Verhandlungsergebnissen der COP7 in Marrakesch
- OcCC-Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen der COP7 in Marrakesch