Stellungnahme des OcCC zu den Verhandlungsergebnissen der COP7 in Marrakesch

Das OcCC empfiehlt der Schweiz,

• das Kyoto-Protokoll noch vor dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg (Rio +10) im Herbst 2002 zu ratifizieren. Damit unterstreicht sie ihr Engagement für den Klimaschutz und trägt dazu bei, dass das Kyoto-Protokoll möglichst bald in Kraft treten kann.

• die Reduktionsverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll hauptsächlich durch Massnahmen im Inland im Rahmen des CO2-Gesetzes zu erfüllen. Aus volkswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen ist es sinnvoll, die Reduktionspotentiale in der Schweiz auszuschöpfen und von den anfallenden sekundären Nutzen zu profitieren.

• den Umgang mit Senken durch Erlasse und Ausführungsbestimmungen in einer Art und Weise zu regeln, dass den Anforderungen des Kyoto-Protokolls streng Genüge getan wird und dass ökologischen Rahmenbedingungen streng entsprochen wird.

• bei der Ausgestaltung eines nationales Emissionshandelssystem darauf zu achten, dass eine Anbindung an das EU-System möglich sein wird.

• sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Anwendung der flexiblen Mechanismen - Joint Implementation (JI), Clean Development Mechanism (CDM), International Emission Trading (IET) - nach strengen ökologischen und sozialen Auflagen erfolgt.

• sich an der ersten Tagung der Vertragsparteien des Protokolls (MOP 1) für die Rechts-verbindlichkeit der Sanktionen einzusetzen. Sie schafft Anreize für die Umsetzung von Klima-schutzmassnahmen und ist eine wichtige Massnahme gegen den Missbrauch.

• sich im Rahmen der Verhandlungen zur zweiten Verpflichtungsperiode für anspruchsvolle Klimaschutzziele einzusetzen, die es ermöglichen, auf einen Entwicklungspfad einzuschwenken, der langfristig auf eine Stabilisierung der atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen hinführt.